Donnerstag, 17. November 2011

I publish here my piece about the new Italian government, that runs currently on Zeit-Online in German language:

REFORMZWANG
Professor Monti sucht die Italien-Formel
Italiens neue Regierung unter Mario Monti steht. Sie muss einen schwierigen Spagat meistern: Das Wachstum stimulieren und gleichzeitig kräftig sparen.

VON Marcello Berni
DATUM 16.11.2011 - 17:38 Uhr
QUELLE ZEIT ONLINE
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An den Finanzmärkten hat die Nervosität auch am Mittwoch nicht nachgelassen. Die Renditen auf zehnjährige italienische Anleihen stiegen erneut auf über sieben Prozent. Offenbar hat sich bei den italienischen Gläubigern noch nicht die Überzeugung durchgesetzt, dass sich Italien unter einer Regierung Monti deutlich unterscheiden wird von jenem Italien des "Cavaliere" Berlusconi, an das wir uns seit fast zwei Jahrzehnten gewöhnt hatten.

Dabei hat es der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti geschafft, binnen zwei Tagen und nach intensiven Beratungen mit Vertretern aller Parteien eine valide Regierung auf die Beine zu stellen. Um 11:00 Uhr stellte der künftige Premier im Quirinalspalast dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano seine Kabinettsliste vor. Sie enthält eine starke Mannschaft von Technikern, also Experten ihres jeweiligen Faches: Universitätsprofessoren, Richtern, Hohen Militärs und auch dem prominentesten Bankier des Landes, Corrado Passera, Vorstandschef der Großbank Intesa San Paolo. Er wird das Ressort "Wirtschaftliche Entwicklung" übernehmen.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat als erster des neuen Kabinetts seinen Amtseid vor Staatspräsident Giorgio Napolitano abgelegt. [Video kommentieren]
Die nächsten Etappen sind bereits klar definiert: Bis zum Freitag wird die Regierung in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eine solide Mehrheit erhalten. Dann kann es losgehen. Auf Monti und seine Mitstreiter wartet nach jahrelangem Missmanagement, ja Nichtstun, ein Berg von Arbeit. 

Die grundsätzliche Stoßrichtung seines Wirtschaftsprogramms hatte Monti bereits vorgestern verkündet: Opfer ja, aber keine Tränen und Blut. Sparen ja, noch wichtiger sind aber Strukturreformen, die das Wachstum stimulieren. Monti ist ein liberaler Reformer. Sein Programm wird geprägt sein von mehr Markt, weniger Staat. Gleichzeitig wird es einen Akzent setzen auf soziale Gerechtigkeit. Denn der von Jesuiten erzogene ehemalige EU-Kommissar ist ein Anhänger der christlichen Soziallehre. Das macht ihn ideologisch nicht zu einem Sozialdemokraten, wohl aber zu einem Politiker, der auf eine faire Verteilung der Lasten achten wird.

Die wohl größte Herausforderung am Anfang seiner Regierungszeit wird sein, sich den dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen für die öffentlichen Finanzen entgegen zu stemmen. Die Wachstumsaussichten für dieses und das kommende Jahr haben erheblich eingetrübt: Ging die alte Regierung noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent in diesem und 0,6 Prozent im kommenden Jahr aus, so glaubt die EU-Kommission nun, dass mehr als 0,5 Prozent in 2011 und 0,1 Prozent in 2012 nicht drin sein werden. Das schwache Wachstum wird zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro führen. 

Hinzu kommen höhere Zinskosten durch die seit diesem Sommer stark steigenden Risikozuschläge für die italienischen Staatsanleihen. Kostenpunkt: bislang vier bis fünf Milliarden Euro, schätzt das Schatzamt in Rom. Im Klartext bedeutet dies, dass Monti einen Nachtragshaushalt im Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro verabschieden muss, um Berlusconis Versprechen eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2013 zu halten. Dies wird nicht einfach, zumal dies nicht vorwiegend durch Mehreinnahmen finanziert werden sollte, sondern durch echte Sparanstrengungen.

Schon heute sind Staatsquote und Steuerbelastung erdrückend hoch und strangulieren das Wachstum. In keinem Land der OECD, außer in Schweden und Dänemark, ist der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) so hoch wie in Italien. Das Ergebnis: Zwischen 2003 und heute ist die Wirtschaft in Italien (real und pro Kopf) nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent geschrumpft. Zum Vergleich: In Deutschland ist es um 1,3 Prozent gestiegen, in der EU um durchschnittlich 0,7 Prozent. Montis zentrale Mission lautet also, das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern.

In den ersten 100 Tagen stehen indes andere Themen an. Kurzfristig könnte die Regierung einen Teil der Staatsbeteiligungen in Höhe von 120 Milliarden Euro verkaufen. Das sind immerhin 7,5 Prozent des BIP. Allein die Beteiligungen an dem Mineralölkonzern ENI und dem Stromversorger ENEL – beide sind börsennotiert – sind aktuell über 30 Milliarden Euro wert. Kurzfristig könnte Monti auch die Immobiliensteuer ICI wiedereinführen, was vier Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen spülen würde. Eine Vermögenssteuer erscheint hingegen nach dem Veto der Berlusconi-Partei PDL eher unwahrscheinlich.

Die wichtigsten Strukturreformen, die Monti im Laufe seines Mandats anpacken dürfte, sind hingegen: eine Rentenreform, die sowohl auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bereits ab 2020 statt 2026 setzt, als auch auf Abschaffung der sogenannten Altersrente, die heute all jenen volle Bezüge bereits mit 60 garantiert, sofern sie 36 Jahre lang Beiträge geleistet haben. Ein zweites Großprojekt wird die Liberalisierung der freien Berufe betreffen, die heute in ein extrem enges Korsett eingeschnürt sind und keinerlei Logiken des Marktes folgen. Es ist ein gewaltiges Programm, das auf Professor Monti und seine Mannschaft wartet.

Kommentare:

  1. Ich habe neulich gelesen, dass das Nettovermögen privater Haushalte in Italien (2005) 7,7 Billionen Euro beträgt. Sollte die Situation wirklich brenzlig werden, könnte man da nicht eine Zwangsanleihe (oder sogar Vermögensabgabe) in Betracht ziehen? Schliesslich würden die Vermögen bei einem Zusammenbruch sicher mehr leiden, oder nicht? Das Finanzkasino um Italien würde dabei jedenfalls sofort zusammenbrechen.
    Natürlich sind da wirkliche Strukturmassnahmen die bessere Lösung, aber nur mal so als Idee.

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  2. Wie ich schreibe ist das Problem der Vermögensabgabe ein Veto der Berlusconi-Partei Pdl. Monti könnte sie also nur zu einem hohen Preis durchsetzen. Das gesagt wird ja wohl Guido Tabellini Vizeminister im Finanzministerium. tabellini ist ein strenger Verfecnter einer solchen Patrimoniale. Warten wir's ab....

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